Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.07.2014 - I-15 W 98/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
Grenzen der Testamentsauslegung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grenzen der Testamentsauslegung
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Ehefrau als Alleinerbin
- ra.de
- rewis.io
- RA Kotz
Testamentsauslegung - Berliner Testament
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 2084 ; BGB § 2269
Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Ehefrau als Alleinerbin - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grenzen der Testamentsauslegung
- lto.de (Kurzinformation)
Auslegung von Testamenten - "Erbschaft gemäß Berliner Testament" zu unklar
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erbschaft gemäß Berliner Testament ist keine ausreichende Erbeinsetzung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Erbschaft gemäß Berliner Testament ist keine ausreichende Erbeinsetzung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
"Erbschaft gemäß Berliner Testament" ist keine ausreichende Erbeinsetzung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
"Erbschaft gemäß Berliner Testament" keine ausreichende Erbeinsetzung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
"Erbschaft gemäß Berliner Testament" keine ausreichende Erbeinsetzung
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Erbeinsetzung "gemäß Berliner Testament" ist unwirksam
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
"Erbschaft gemäß Berliner Testament" keine ausreichende Erbeinsetzung
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Testamentsauslegung: Bezeichnung als "Berliner Testament” genügt nicht
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn ein Erblasser im Testament (lediglich) bestimmt, dass die Erbschaft gemäß dem "Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel" erfolgen soll
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Ein zu kurzes Testament ist auch nicht gut
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Auslegung eines widersprüchlichen und völlig unklaren Testamentes
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Einzeltestament kann kein "Berliner Testament" sein
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
"Berliner Testament" als Erbeinsetzung reicht nicht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Berliner Testament: Ehepartner muss den Erben genau nennen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Erbschaft gemäß Berliner Testament" ist keine ausreichende Erbeinsetzung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Grenzen der Auslegung eines Testaments
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Berliner Testament: Ehepartner muss den Erben genau nennen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Testament: Erbschaft gemäß Berliner Testament keine ausreichende Erbeinsetzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auslegung eines widersprüchlichen und völlig unklaren Testamentes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berliner Testament - was ist das überhaupt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berliner Testament: Ehepartner muss den Erben genau nennen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Grds. keine Erbeinsetzung der Ehefrau durch die Bezeichnung eines Einzeltestaments als Berliner Testament
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formulierungsfalle Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Auslegung der Testamentsbestimmung "Erbschaft gemäß Berliner Testament"
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Auslegung bei einem "Berliner" Testament
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Auslegung bei einem "Berliner" Testament
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Formulierungsfalle Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Alleinerbe bei ungenauem Testament
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Erbschaft gemäß Berliner Testament" ist keine ausreichende Erbeinsetzung - Bei der Auslegung des Testaments ist wirklicher Wille des Erblassers zu erforschen
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Wirksames Berliner Testament?
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Auslegung eines als Berliner Testament bezeichneten eigenhändigen Einzeltestaments
Verfahrensgang
- AG Münster - 68 VI 303/13
- OLG Hamm, 22.07.2014 - I-15 W 98/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 9
- FGPrax 2014, 264
- FamRZ 2015, 444
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81
Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
Auszug aus OLG Hamm, 22.07.2014 - 15 W 98/14
Demgemäß hat der BGH wiederholt ausgesprochen, dass der Richter auch bei einer ihrem Wortlaut nach scheinbar eindeutigen Willenserklärung an den Wortlaut nicht gebunden ist, wenn der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (BGHZ 86, 41).Der Erblasserwille ist als sogenannte innere Tatsache dem Geständnis und der Beweisaufnahme zugänglich und geht, wenn er feststeht und formgerecht erklärt ist, jeder anderen Interpretation vor (BGHZ 86, 41).
- BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Auszug aus OLG Hamm, 22.07.2014 - 15 W 98/14
Nur dann kann die Auslegung der Erklärung durch den Richter gerade die Bedeutung auffinden und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung "wirklich" beilegen wollte (BGH NJW 1993, 256; Senat in ständiger Rechtsprechung, z.B. FamRZ 2012, 1091).Von diesem durch Wortlaut und Umständen nahegelegten Verständnis darf er nur dann abgehen, wenn weitere Umstände mit mindestens annähernd gleich großem Gewicht für ein Verständnis in einem anderen Sinne dargetan und bewiesen sind (vgl. zu allem BGH NJW 1993, 256; Senat ZErb 2014, 167).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer …
Auszug aus OLG Hamm, 22.07.2014 - 15 W 98/14
Nur dann kann die Auslegung der Erklärung durch den Richter gerade die Bedeutung auffinden und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung "wirklich" beilegen wollte (BGH NJW 1993, 256; Senat in ständiger Rechtsprechung, z.B. FamRZ 2012, 1091).
- OLG Hamburg, 05.02.2020 - 2 W 2/20
Auslegung eines Testaments mit einer Organisation (hier: ein Tierpark) als …
Selbst in den - seltenen - Fällen "klaren und eindeutigen Wortlauts" ist der Auslegung eines Testaments eben durch diesen Wortlaut keine Grenze gesetzt (BGH, Beschluss vom 09.04.1981 - IVa ZB 6/80 = BGHZ 80, 246 (249) = NJW 1981, 736 = BeckRS 9998, 103668; BGH, Urteil vom 08.12.1982 - IVa ZR 94/81 = BGHZ 86, 41 = NJW 1983, 672; BayObLG, Beschluss vom 18.12.2003 - 1Z BR 130/02 = FGPrax 2004, 80 (81) = FamRZ 2004, 1235; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2014, 15 W 98/14).Von diesem durch Wortlaut und Umständen nahegelegten Verständnis darf er nur dann abgehen, wenn weitere Umstände mit mindestens annähernd gleich großem Gewicht für ein Verständnis in einem anderen Sinne dargetan und bewiesen sind (vgl. zu allem BGH Urteil vom 07.10.1992 - IV ZR 160/91 = NJW 1993, 256; OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2014 - 15 W 98/14 = NJW-RR 2015, 9 = FGPrax 2014, 264; OLG Hamm, Beschluss vom 14.03.2014 - I-15 W 136/13 = ZErb 2014, 167 = NJW-RR 2014, 781).
- OLG Hamburg, 10.09.2021 - 2 U 2/21
Auslegung eines Änderungstestaments im Hinblick auf eine Vermächtnisregelung
Von diesem durch Wortlaut und Umständen nahegelegten Verständnis darf er nur dann abgehen, wenn weitere Umstände mit mindestens annähernd gleich großem Gewicht für ein Verständnis in einem anderen Sinne dargetan und bewiesen sind (vgl. zu allem BGH Urteil vom 07.10.1992 - IV ZR 160/91 = NJW 1993, 256; OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2014 - 15 W 98/14 = NJW-RR 2015, 9 = FGPrax 2014, 264; OLG Hamm, Beschluss vom 14.03.2014 - I-15 W 136/13 = ZErb 2014, 167 = NJW-RR 2014, 781).